„Volk ohne Raum erobert ein Territorium vermeintlich ohne Volk“ ist eine konstitutive Lüge der Gründung des Staates Israel und seine Anerkennung als Ausnahme vom Völkerrecht. Der deutsche Holocaust war eine Gründungsursache für die irreversible Staatsgründung Israels im Jahre 1949, die mit Terrorakten gegen die britische „Kolonialherrschaft“ und durch Vertreibung der ansässigen palästinensischen Bevölkerung (Nakba) ermöglicht wurde. Die Sicherheit dieses Staates Israel wird in Deutschland seit 2008 als deutsche Staatsraison bezeichnet. Diese Wortwahl suggeriert Verfassungsrang, ist jedoch lediglich eine Absichtserklärung der jeweiligen Bundeskanzler ohne rechtliche Folgen, aber sehr breiter Unterstüzung.
Deutsche Raison ist das Grundgesetz. Daher kann sie nicht für die von Israel völkerrechtswidrig seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete gelten, die aufgrund von völkischen Ideologien <Eretz Israel> der gegenwärtigen Regierungskoalition in Israel mit aggressiver Besiedlungspolitik, die den ständigen Einsatz der israelischen Streitkräfte erfordert, vereinnahmt werden.
Mehrere israelische Parteien, die derzeit Teil der Regierungskoalition sind, würden mit Sicherheit vom Verfassungsgericht in Deutschland verboten werden. In Israel bekleiden „Führer“ solcher Parteien zentrale Ministerposten, wie das Ministerium für „Nationale Sicherheit“, bewaffnen israelische Zivilbevölkerung und fordern die Todesstrafe für Hamas Kämpfer. Ihre Aktionen gefährden die Sicherheit Israels und schaffen Verhältnisse, die dauerhaft die Reproduktion militanten und terroristischen Widerstandes befördern. Deutsche Staatsraison muss es sein, diese die Sicherheit Israels dauerhaft gefährdende israelische Politik zu kritisieren. Die historisch gebotene Verpflichtung, für die Sicherheit Israels einzustehen, heißt gegenüber der israelischen Regierung klar fordern, dass ihre Politik sich an den Geboten des Völkerrechts und des Grundgesetzes ausrichtet.
Die vom Schock der Massaker der Hamas dominierte Diskussion in Deutschland wagt es jedoch kaum den Maßstab des Grundgesetzes an unsere historisch gebotene Solidarität mit dem Staat Israel zu legen.
Die Massaker der Hamas (1) für das zynisch propagierte, aber unerreichbare politische Ziel der Vernichtung des Staates Israel, haben bereits jetzt eine mindestens fünfstellige Zahl toter palästinensischer Zivilisten durch eine von einem politischen Rachereflex der israelischen Regierung fehlgeleitete israelische Armee provoziert. Ein politisches Ziel jenseits der Befreiung der Geiseln und der erstrebten, aber illusionären „Auslöschung“ der Hamas mit militärischen Mitteln unter bewusster Inkaufnahme völkerrechtswidriger Tötung palästinensischer Zivilisten ist bislang vom israelischen Kriegskabinett nicht benannt worden. Denn es wird eine es unausweichliche Folge der gegenwärtigen israelischen Politik sein, dass es ohne eine politische Auseinandersetzung mit dem ungelösten Problem Palästina mit Sicherheit nach einer „Auslöschung“ der Hamas neue terroristische Formationen angesichts der wahrgenommenen absoluten Perspektivlosigkeit unter den jungen Palästinensern geben wird.
Das seit über 50 Jahren völkerrechtswidrig besetzt gehaltene Westjordanland und Ostjerusalem erfüllen den alttestamentarisch begründeten Anspruch eines „Eretz Israel“ für Juden, der das Westjordanland einschließt und alttestamentarisch abgeleitet als Judäa und Samaria geführt wird. Die israelische Regierung, zwei Jahrzehnte unter Netanjahu, verfolgt lange unausgesprochen dieses Ziel und verhindert eine Zwei-Staaten Lösung. Sie sorgt für die gefängnisartige, dauerhafte Isolierung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen, die von internationaler Hilfe, von der israelischen Regierung gebilligte massive Schenkungen aus Katar und von vielen anderen verdeckten Zuflüssen lebt. Hinter der Billigung von Zuflüssen aus Katar steht das Kalkül durch Uneinigkeit <teile und herrsche (divide et impera)> der ursprünglich jeweils gewählten palästinensischen Vertretern, Hamas im Gazastreifen und der Autonomiebehörde im Westjordanland eine irgendwie geartete Zwei-Staaten Lösung zu verhindern. Der Gazastreifen unter der inzwischen diktatorisch herrschenden Hamas und Israel befinden sich seit Jahren in einem überwiegend niedrigschwelligen Krieg, der wiederholt kurzfristig zu massiven Kriegshandlungen führte. Das durch dauerhafte massive internationale Hilfe ermöglichte Leben in absoluter Isolation der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen wurde hingenommen und die politische Führung als Terrororganisation abgestempelt, ohne Initiativen zur Überwindung dieses unhaltbaren Zustandes zu ergreifen.
Wolfgang Schreiber notiert in einem Beitrag in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung (4./5. November 2023, S.41) „Wo sich ein Rächer zu schwach fühlt, neigt er zur Selbstzerstörung. Der arabische Selbstmordterror ist eine Chiffre dieser Situation.“ Dass die Massaker, die von Kämpfern der Hamas verübt wurden, zu einer militärischen Konfrontation führen mussten, die wahrscheinlich zu einer Auslöschung aller Kämpfer führen und unsäglich viele zivile palästinensische Zivilisten töten würde und nur in einer totalen militärischen Niederlage enden kann, dürfte die verzweifelte Logik(2) dieses strategisch geplanten, letztlich selbstmörderischen Vorgehens der Hamas(3) gewesen sein.
In einer Rede in Wien formuliert es die schottische Schriftstellerin A.L. Kennedy „In Gesellschaften, wo die Verzweiflung den Ton angibt, entstehen Ungeheuer“. (SZ 9.November 2023 S.10) Hamas muss man als Ungeheuer beschreiben, das ein Produkt der mehr als fünfzig Jahre währenden israelischen und ägyptischen Abschottung der palästinensischen Bevölkerung geschuldet ist und spätestens seit der Bildung der neuen Regierung unter Netanjahu mit rechtsradikalen Ministern zu perspektivloser Verzweiflung der Palästinenser geführt hat.
Angesichts der Gegebenheiten stören die weltweiten z.T. jubelnden Demonstrationen der vorgeblichen Unterstützer der Palästinenser zumindest in Deutschland den notwendigen politischen Diskurs zur Suche nach politischen Lösungen. Die widersprüchlichen, aber letztlich kumulativen Finanzströme zugunsten des von Israel und Ägypten abgeriegelten Gazastreifens werden seit Jahren auf der internationalen Ebene ignoriert: mehrere autokratische Erdöl-exportierende Staaten, die massiv die Hamas und deren repressives Regime im Gazastreifen einschließlich Bewaffnung mit ausdrücklicher Genehmigung der israelischen Regierung unter Netanjahu alimentieren und dort das überwiegend von OECD-Staaten finanzierte UN-Flüchtlingshilfswerk und Nichtregierungsorganisationen, die aufopferungsvoll die eingesperrte Zivilbevölkerung im Gazastreifen am Leben erhalten. Dauerhaft stationierte Militäreinheiten entlang der massiv befestigten Grenze zum Gaza-Streifen waren vor dem 7.Oktober zu großen Teilen vom rechtsradikalen Minister für Nationale Sicherheit in das Westjordanland beordert worden, um dort u.a. die gewaltgestützte Erweiterung israelischer Siedlungen militärisch zu sichern. Nach Beginn des Ausbruchs und des bestialischen Mordens(4) der Hamas hat es zwischen acht und 24 Stunden gedauert, bis die eigentlich an der Grenze zum Gazastreifen stationierten Einheiten die Kibbuzime erreichten, in denen das bestialische Morden stattfand und wahllos Menschen entführt wurden.
Der mit Sicherheit in vielen Jahren betriebene Bau eines riesigen unterirdischen Operationsraumes für die militärische Strategie der Hamas, weitgehend ohne moderne Tunnelbautechnologie, muss das einzige bezahlte Beschäftigungsangebot für die laufend größer werdende Zahl junger Männer gewesen sein, finanziert durch die von der Hamas kontrollierten finanziellen Zuflüsse. Viele Millionen Stunden bergmännischer Arbeit, vermutlich auf dem technologischen Niveau Europas im 19.Jahrhundert, für das illusionäre militärische Ziel der Hamas, Israel zu vernichten, dürften dem israelischen Geheimdienst, dem vorgeblich besten der Welt, nicht entgangen sein.
Daher ist vor allem zu fragen, wie es zu den zweiseitigen Fehleinschätzungen kommen konnte. Hamas muss geglaubt haben, dass die Massaker ein erster Schritt zur Vernichtung Israels werden könnten. Die israelische Regierung unter Netanjahu glaubte, im politischen Nebel des niederschwelligen Krieges gegen die Hamas im abgeschotteten Gazastreifen das langfristige Ziel zu erreichen, Judäa und Samaria zu einem Teil Israels zu machen. Juden in aller Welt, die Alija, das die Abstammung regelnde Gesetz erfüllen, sind aufgefordert Bürger Israels, des ersten für Juden sicheren demokratisch verfassten Nationalstaates zu werden. Auch eine Ansiedlung im Westjordanland, überwiegend amerikanischer Einwanderer, macht sie zu Bürgern Israels.
In einem gänzlich anderen Zeitrahmen sind die Parallelen zu der freilich kurzen Existenz des Generalgouvernements im eroberten Osteuropa mit der Hauptstadt Krakau ab 1941 bis Kriegsende erschreckend. „Heim ins Reich“, das hieß für damals geschätzt fünf Millionen „Volkdeutsche“ u.a. aus Bessarabien, Bukowina und Südtirol Ansiedlung im Generalgouvernement, in dem 11 Millionen Einwohner entweder enteignet und vertrieben werden mussten oder im Falle von drei Millionen Juden ermordet wurden. Im eroberten Generalgouvernement waren sie „heim ins Reich“ gekommen und damit Bürger des Deutschen Reiches und wurden mit dem Vorrücken der sowjetischen Armee nach kurzer Zeit zu Flüchtlingen.
1. Sie motiviert ihre Kämpfer in den letztlich aussichtslosen Gewaltakten auch mit einem Versprechen der Belohnung „im Jenseits“.
2. Die sich mit einem Versprechen der Belohnung im Jenseits rechtfertigt und ihre Kämpfer motiviert.
3. Die massiven amerikanischen zivilen und militärischen Schenkungen seit Gründung des Staates Israel haben das Land zu einem unausgesprochen quasi-amerikanischen Staat gemacht, zu dessen Schutz unmittelbar nach dem 7.Oktober zwei Gigantische Flugzeugträger zu einem eventuell notwendigen Eingreifen im östlichen Mittelmeer in Stellung gebracht wurden.
4. Die Bestialität des Ausbruchs aus dem „Freiluftgefängnis Gaza“ ist kein singuläres Ereignis. Am 8. Mai 1945 hat es eine sehr ähnliche Bestialität in Sétif in Algerien gegeben, als französische Siedler bestialisch ermordet wurden in Reaktion auf Polizeigewalt auf einen Marsch für Unabhängigkeit (Entkolonisierung). Es wurde der Beginn des algerischen Befreiungskrieges der mehr als ein Jahrzehnt bis zu einem Friedensschluss dauern sollte.