Die dramatischen Kürzungen der Versorgung in den Flüchtlingslagern rund um Syrien durch die Vereinten Nationen mangels Bereitstellung hinreichender Mittel vor allem der europäischen Staaten haben zu Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung in den Lagern geführt. Angesichts des vorausgegangenen Versagens in Deutschland und anderswo war die Reaktion der deutschen Kanzlerin 2015 auf die folgenden Flüchtlingsströme aus den Lagern konsequent. Auf das humanitäre Elend in unmittelbarer Nachbarschaft im Gefolge des syrischen Bürgerkrieges hatten die deutsche und europäische Politik nicht reagiert.
Die plakative Verknüpfung des global operierenden islamistischen Terrors mit diesen Flüchtlingen aus dem syrischen Bürgerkrieg und Wirtschaftsflüchtlingen aus anderen Ländern hat zu einer bis dahin nicht für möglich gehaltenen Entwicklung rechter Parteien in Europa geführt. Dies wurde durch eine Vervielfachung gezielter „fake news“ in den sozialen Netzwerken befördert, die in der Folge Eingang in politische Diskurse rasch wachsender rechter Parteien gefunden haben, einschließlich übler antisemitischer Parolen. In Frankreich gibt es sogar als Folge neue Auswanderung nach Israel.
In Deutschland betonen PolitikerInnen regelmäßig, dass das Existenzrecht des Staates Israel quasi unausgesprochener Teil des Grundgesetzes sei, obwohl die immer weiter nach rechts rückende Regierung Israels Politiken verfolgt, die völkerrechtswidrig sind und schwere Verletzungen von Menschenrechten darstellen. Diese Politiken verstoßen massiv gegen das deutsche Grundgesetz und verwirken zunehmend die ideelle Gültigkeit für das Existenzrecht Israels. Die unaussprechliche Schuld Deutschlands kann nicht länger ein blindes Bekenntnis zur Politik Israels begründen.
Durch Schritte der gegenwärtigen amerikanischen Regierung bestärkt betreibt die erneut bestätigte rechte Mehrheit unter Führung Netanyahus diesen fatalen Kurs aggressiv weiter voran. Die verbliebenen Möglichkeiten, die ungelösten Konflikte mit der palästinensischen Bevölkerung und anderen Minderheiten politisch zu überwinden, werden endgültig verbaut.
Als Folge besteht die konkrete Gefahr, dass Gewalt und Unterdrückung in Israel und den 1967 eroberten und bereits schrittweise einseitig beanspruchten Gebieten derart eskalieren, dass jegliche Möglichkeiten verschwinden, mit demokratischen Mitteln politische Lösungen zu entwickeln. Die israelische Gesellschaft droht so in einen permanenten Ausnahmezustand zu geraten, dessen Logik unweigerlich auf dauerhafte Konfliktaustragung mit militärischen Mitteln hinausläuft.
Angesichts solcher Perspektiven werden unweigerlich viele, meist jüngere Israelis nach Möglichkeiten suchen, in anderen Ländern Aufnahme zu finden. Für Deutschland heißt das, bereit zu sein und Israelis Asyl und Aufenthalt zu gewähren. Die Namensgebung für eine jüdische Siedlung, „Trump Siedlung“, auf den annektierten Golanhöhen dokumentiert unmissverständlich den Weg zu einer militanten Politik der Apartheid gegenüber den Palästinensern und provoziert die Israel umgebende arabische Welt.
Wir sollten uns daher auf politische Flüchtlinge, vor allem jüngerer Menschen aus Israel, in vielleicht schon naher Zukunft einrichten, sie willkommen heißen und uns von der radikal rechten Regierung Israels distanzieren.
Hamburg, 22. April 2019 Peter Lock