Die Bundesrepublik Deutschland, wie viele andere NATO-Staaten, unterstützt die aktuelle Regierung der Ukraine militärisch und wirtschaftlich im Krieg gegen den Angreifer Russland. Uneingestanden führt Deutschland einen Abwehrkrieg in der Ukraine gegen den russischen Invasor und signalisiert mit der Art der Waffenlieferungen(1), dass auf keinen Fall ein Angriffskrieg gegen Russland geführt werden soll. Ein Ende dieses Krieges ist nicht in Sicht. Militärisch ist es aber unwahrscheinlich, dass die Ukraine ohne einen politischen Regimewechsel in Russland den Krieg gewinnt. Angesichts der Milliarden Euro, die Deutschland für diesen Abwehrkrieg aufwendet, ist es unverständlich, dass die Regierung vertreten durch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann in Übereinstimmung mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der CDU Kiesewetter(2) sich jeglicher Positionierung zu Bedingungen enthält, die möglicherweise zu einer Beendigung der Kriegshandlungen führen könnten. Das Argument lautet: Allein die aktuelle Regierung der Ukraine sei autorisiert, derartige Bedingungen zu formulieren.
Das völkerrechtlich anerkannte Territorium der Ukraine ist jedoch ein Produkt expansiver sowjetischer Politik unter Stalin nach 1945, das nach seinem Tod mit der Auflösung des bis dahin selbständigen sowjetischen Oblast Krim und dessen Zuschlag zur sowjetischen Republik Ukraine im Jahre 1954 seine heutige Form gefunden hat. Sie schließt zahlreiche unterschiedliche nationale geschichtliche Erfahrungen im heutigen Territorium Ukraine zusammen(3), zusätzlich hatte es ab Ende der zwanziger Jahre massive Einwanderung aus Russland und anderen Teilen der Sowjetunion zum raschen Ausbau der Kohlenförderung im Osten der Ukraine gegeben. Polen, Krimtartaren(4) und andere ethnische Gruppen sind unter Stalin in die östliche Sowjetunion zwangsweise umgesiedelt worden und soweit sie überlebt haben, zu unterschiedlichen Zeiten in ihre ursprünglichen Siedlungsgebiete oder in das unter Stalin nach Westen verschobene Polen zurückgekehrt.
In der Zeit der Besetzung durch die deutschen und rumänischen Truppen ab 1941 haben in der heutigen westlichen Ukraine unterschiedliche lokale paramilitärische Formationen unter den deutschen und rumänischen Besatzern u.a. Juden und Polen <in Wolhynien> verfolgt und ermordet. Gleichzeitig aber hat die Mehrzahl der Bewohner im wehrfähigen Alter der damaligen sowjetischen Ukraine entweder in der sowjetischen Armee oder im Untergrund gegen die die deutschen und rumänischen Invasoren gekämpft. Nach 1945 haben bestimmte Gruppen <vor allem im Westen der heutigen Ukraine>, die der Wehrmacht im Kampf gegen die Sowjetunion zu Diensten waren, mehrere Jahre guerrillaartige Operationen gegen die Sowjetmacht im Westen der Ukraine von Ostpolen aus durchgeführt. Ab 1948 hat die polnische Regierung eine Zwangsumsiedlung aller ukrainisch-stämmigen Bewohner Ostpolens nach Pommern vorgenommen.
Der ukrainische anti-sowjetische Widerstand hatte in der Folge u.a. im Umfeld des amerikanischen Propagandasenders Radio Free Europe in München Aufnahme und Unterstützung gefunden. Im Schatten der amerikanischen Programmatik unter John F. Dulles eines „roll back“ des „Eisernen Vorhangs“ hat Bayern u.a. dauerhaft eine „freie ukrainische Universität“ finanziert. Bandera als auffälligster Repräsentant des ukrainischen anti-sowjetischen Widerstandes im Exil wurde Ende der fünfziger Jahre in München von sowjetischen Agenten ermordet.
Während Russland unter Putin sich allmählich militärisch und wirtschaftlich nach einem Jahrzehnt des Zerfalls unter Jelzin zu konsolidieren begann, musste das Bestreben des amerikanischen Präsidenten Bush 2008 Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen, als Wiederaufnahme der Politik des „roll back“ unter John F. Dulles(5) erscheinen, diesmal direkt an Russlands Grenzen. Deutschland und Frankreich haben sich gegen eine unmittelbare Aufnahme der Ukraine in die NATO ausgesprochen, jedoch in der Abschlusserklärung eine spätere Aufnahme in Aussicht gestellt.
Die Errichtung von Bandera-Denkmälern im Westen der Ukraine Anfang dieses Jahrhunderts und deren positive Bewertung durch den damaligen Präsidenten(6) muss diese Einschätzung in Russland „bestätigt“ haben. Parallel zur militärischen und wirtschaftlichen Konsolidierung hat Putin Russland autoritär umgestaltet und politische Opposition weitestgehend beseitigt. Inzwischen verfolgt Putin in Russland eine Rekonstruktion der sowjetischen Weltmachtrolle und präsentiert seine Politik als legitime Fortführung der imperialen Rolle des orthodoxen russischen Reiches.
Die politischen Auseinandersetzungen in der post-sowjetischen Ukraine waren von vielen unterschiedlichen Orientierungen geprägt, die die Bildung eines durchsetzungsfähigen, auf Rechtsstaatlichkeit gegründeten Staates verhinderten. Bis 2014 ist die Kennzeichnung der Ukraine mit „oligarchischem Pluralismus“ eine angemessene Beschreibung der zerklüfteten politischen Landschaft des Landes(7). Die jeweils gewählten Präsidenten vertraten diesen neuen Staat(8) international, mussten aber innergesellschaftlich die durch Korruption jeweils regional politisch dominierenden Oligarchen hinnehmen, denen es gelungen war, sich die wirtschaftlichen Ressourcen des Landes im Rahmen der Privatisierung der Wirtschaft anzueignen. Bei Bedarf sicherten sie ihre Interessen im politischen Prozess durch oft massive Korruption und teilweise von ihnen finanzierte Milizen(9). Die durch die Proteste auf dem Maidan zugunsten des „amerikanischen“(10) und EU-europäischen Westens schließlich gegen Russland sichtbar gewordene mehrheitliche Stimme der Bevölkerung (nicht der östlichen Provinzen und der Krim, außer den wenigen zurückgekehrten Tartaren) bewirkte die Flucht des russlandfreundlichen, aber wiederholt gewählten Präsidenten Janukowitsch und hat schließlich zu Neuwahlen geführt, an der die östlichen russlandaffinen Gebiete und die Krim nicht mehr beteiligt waren.
Die Zuordnung der Halbinsel Krim zur Ukraine 1954 schuf für Russland mit der Unabhängigkeit des Staates Ukraine schwer lösbare Probleme. Sebastopol war der wichtigste eisfreie Standort der sowjetischen Marine, die zwischen Russland und der Ukraine aufzuteilen war. Dies wurde in mehreren Verträgen zwischen der Ukraine und Russland geregelt, zuletzt war eine Überlassung bis 2042, 17 % der Flotte ukrainisch und Zahlung von jährlich 100 Millionen US-Dollar und verbilligte Erdgaslieferungen vereinbart. Die Besatzung der etwa 800 Marineeinheiten war dominant russisch. Gleichzeitig äußerten gewählte Repräsentanten der Gebietskörperschaften der Krim früh deutlich den Wunsch einer Loslösung der Krim von der Ukraine, daraufhin wurde die militärische Präsenz von 33 000 ukrainischen Soldaten 1994 um 50 000 weitere Soldaten erhöht. 2008 forderte der amerikanische Präsident die Aufnahme von der Ukraine und Georgien in die NATO. Der sehr wichtige eisfreie Marinestandort Russlands läge dann auf NATO-Territorium. Diese Perspektive musste Russland als nicht hinnehmbare Bedrohung wahrnehmen. Mit der Einnahme der Krim im Jahre 2014, der sich krimseitig im Wesentlichen nur die remigrierte tartarische Minderheit massiv entgegenstellte, war der Marinestandort Sewastopol gesichert. Soweit eine russische Perspektive der Vereinnahmung der Krim. Mehrere Beschlüsse des ukrainischen Parlamentes werden in dominant russisch-sprachigen Regionen, vor allem im Osten, aber auch im Süden und der Krim als Bedrohung wahrgenommen, zunächst wurde ukrainisch als ausschließliche Amtssprache deklariert und inzwischen nach Rückeroberung der Krim die Ausweisung von einer Million „russischer“ Einwohner von der Halbinsel beschlossen.
Die Neuwahlen im Sommer 2014 hat Poroschenko, ein Oligarch <Monopolist Schokoladenindustrie u.a.> gewonnen. Er war 2019 Kandidat zur Wiederwahl, hat aber diese Wahl deutlich gegen den politischen Neueinsteiger Selenski verloren, der 73 % der Stimmen erhielt. Allerdings war etwa ein Fünftel der ukrainischen Bürger, die überwiegend russlandaffin sind, nicht an dieser Wahl beteiligt. Bezogen auf die Bevölkerung des völkerrechtlich anerkannten Territoriums wäre diese Wahl wahrscheinlich recht knapp zugunsten Selenskis ausgegangen. Die Wahl Selenskis war dem Thema Bekämpfung der die Politik bestimmenden endemischen Korruption bei klarer Orientierung nach Europa geschuldet.
Der militärische Angriff Russlands erfolgte nach der völkerrechtswidrigen Eingliederung der Krim und der staatlichen Anerkennung der im Rahmen eines Bürgerkrieges mit informeller russischer Unterstützung gebildeten Staatlichkeit der östlichen Bezirke Donetsk und Luhansk. Die Transformation der sowjetischen Republik Ukraine zu einem selbständigen demokratischen Staat, über dessen Gestaltung in Wahlen regelmäßig abgestimmt wird, war sehr lange eingeschränkt, weil die funktionalen Eliten der sowjetischen Regulierung ihre Stellung zunächst erfolgreich in der nun kapitalistisch regulierten Wirtschaft und Staatlichkeit bewahren und als „Oligarchen“ regional dominieren konnten.
Die im Osten der Ukraine entstandene Asov-Miliz(11) erwies sich zunehmend als leistungsfähiger gegen Russland gerichteter militärischer Akteur mit hypernationalistischen rechten Ritualen, die an den anti-sowjetischen Widerstandskampf anknüpften, der sich nunmehr gegen Russland richtete und mit der die Partei „Rechter Sektor“ immerhin gut zehn Prozent bei Wahlen gewonnen hatte. Inzwischen wird das Asow-Regiment als leistungsfähige antirussische Formation vom ukrainischen Staat umfassend finanziert.
Der massive, auf die Eroberung der der Hauptstadt Kiew gerichtete russische Angriff zu Beginn des Krieges wurde zur Überraschung der meisten Beobachter sehr erfolgreich abgewehrt. Seit nunmehr mehr als zwei Jahren wehrt sich die Ukraine mit Hilfe umfangreicher westlicher Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung gegen russische Angriffe auf einer über eintausend Kilometer langen Front mit wechselnden Erfolgen.
Es gibt viele widersprüchliche, für mich nicht überprüfbare Berichte zu Ereignissen innerhalb der Ukraine. Die verbreitete Berufung ausschließlich auf das Völkerrecht negiert völlig das ebenfalls im Völkerrecht verankerte Recht zu Selbstbestimmung, das im letzten Jahrhundert zum Beispiel wiederholt im Nachgang des Ersten Weltkrieges zur Regelung zwischenstaatlicher Konflikte erfolgreich angewendet wurde(12). Meine Ratlosigkeit angesichts der auf Sieg der Ukraine setzenden Politiker*innen werde ich zweifelnde Stimmen einbringen, die auch die völlig außer Acht gelassene Kategorie der Selbstbestimmung im Völkerrecht diskutieren.
Am Ende einer Buchbesprechung mahnt der erfahrene Historiker der Sowjetunion Jonathan Toole zur aktuellen Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine, die Berichterstattung kritisch zu hinterfragen.
In der Tat sind die täglichen Pressesprecher zum Verlauf des Krieges danach ausgewählt, politisch gewünschte Geschichten überzeugend zu präsentieren. Im Falle der Ukraine hat der gewählte Präsident diese Rolle gegenüber der westlichen Welt in überzeugender Weise übernommen. Allgemein ist das jeweilige militärische Personal streng gehalten, den Kriegsverlauf niemals ohne ausdrückliche Anweisung öffentlich zu kommentieren. Kriegsreporter wiederum tendieren zur Selbstzensur, die Jonathan Toole in folgendem Text für den New York Review of Books anschaulich erklärt.
Längere Wiedergabe der Mahnung von Jonathan Toole
„As for media manipulation oft he kind Philips highlights in his excellent book, there may be less of it in today’s Moscow, ironically, than in Kyiv. It is natural that the private sympathies of Western journalists should be with Ukraine as the victim of Russian aggression, but they need to remain professionally impartial. Many reporters who cover the war from Kyiv and other Ukrainian cities or from the front lines seem to accept the taboos imposed by the Ukrainian authorities. In the name of maintaining morale, the extent of Ukrainian military casualties is concealed by officials, and no Western journalists have made a sustained effort to track the numbers down.
It was regularly reported that the Ukrainian army’s summer counteroffensive in 2023was making progress, although evidence to justify that claim was woefully thin. Journalists shrank from suggesting that the counteroffensive might have failed. As for the policy options that flow from the possibility that there may be a stalemate on the battlefield, few reporters or analysts in Kyiv or Western capitals dare to advocate a cease-fire and negotiations. They know that they would be accused of playing into Putin’s unless they insist that regardless of the huge loss of Ukrainian soldiers’ lives and the material destruction involved in continuing the war, its goal must be complete Ukrainian victory and the restoration of Ukrainian control over all the land lost since 2014.
When Stian Jenssen, the NATO secretary-general’s chief of staff, said last August that Ukraine might have to concede some territory to Russia in exchange for NATO membership, he was sternly slapped down by his boss, Jens Stoltenberg, who repeated the official line that only Ukraine could decide on negotiations. Jenssen apologized for what he called his “mistake”. Just as it was between 1941 and 1945, self-censorship is the name of the game.”(13)
Zwischen EU und den USA besteht weitgehende Einigkeit, dass die Beschießung der Demonstranten auf dem Maidan 2014 von Polizeieinheiten der Regierung Janukowitsch durchgeführt wurde. Zahlreiche Berichte gehen dagegen jedoch davon aus, dass das Gewerkschaftsgebäude, aus dem der Beschuss auf die Demonstranten auf dem Maidan kam, von der Oppositionsbewegung besetzt war und leiten daraus ab, dass die Schützen dem rechtsradikalen Sektor zuzurechnen seien(14). Aus russischer Sicht handelte es sich bei den gewalttätigen Euromaidan-Protesten um einen vom Westen unterstützten „faschistischen Staatsstreich“. Insgesamt jedoch kann man Jedlaucnik(15) folgend die Ukrainepolitik der USA als „offensiven Liberalismus“ und im Unterschied dazu, die das Vorgehen der EU-Staaten <Minsker Vereinbarungen>als „defensiven Liberalismus“ beschreiben. Die amerikanische Politik wird von Putin als Wiederbelebung der gegen die Sowjetunion gerichtete „roll back“ Strategie nunmehr gegen Russland an dessen Grenzen vorrückend interpretiert.
Da spätestens seit dem russischen Angriffskrieg der gesamte „Westen“ offensiv eine in EU und NAT0 integrierte Ukraine, wie von der Regierung Selenski eingefordert, unterstützt, wird es immer schwieriger, Bruchstellen ukrainischer Identität in dem sowjetisch geformten Territorium der Ukraine zu thematisieren.
Jeweils überzeugende Pressemeldungen berichten über den Einsatz von ausländischen Söldnern auf beiden Seiten des aktuellen Krieges(16). Über wehrpflichtige Männer in Russland und der Ukraine, die sich durch Flucht ins Ausland, Studium oder „bezahlte Atteste“ einer Einberufung entzogen haben, berichtet die Presse auf beiden Seiten. In Russland sind Einberufungen in verarmten ländlichen Gebieten durch sehr hohe Soldzahlungen, die ein Vielfaches der dortigen Löhne betragen, attraktiv.
In Russland hat Putin in der Nachfolge der wirtschaftlich chaotischen Jelzin-Jahre die Ökonomie erfolgreich wieder unter staatliche Kontrolle gebracht und für sein autoritäres Regime und seine brutalen militärischen Interventionen in Tschetschenien und Syrien stabil hohe Zustimmungswerte bewahrt. Die „exemplarische“ Verurteilung und Enteignung des Prominentesten unter den Oligarchen, die sich in den Jelzin-Jahren Russlands Ressourcen angeeignet hatten, hat eine weitgehend geräuschlose Anpassung der übrigen längst auch im Westen investierten Oligarchen an das Putin-Regime bewirkt.
Die weitgehend erfolgreiche Erschließung neuer Rohstoffmärkte und die massive Steigerung der Rüstungsproduktion stabilisieren aktuell die Volkswirtschaft und machen einen kriegswirtschaftlich langen Atem im Krieg mit der Ukraine wahrscheinlich. Im Gegensatz zur Ukraine ist die Bevölkerung in Russland relativ homogen. Tschetschenien ist militärisch auf Linie gebracht worden und weitere Minderheiten sind klein und für das Regime kontrollierbar. Mittelfristig wird die rohstoff- und rüstungsbasierte Ökonomie international wenig wettbewerbsfähig sein und wahrscheinlich ein ökonomischer Vasall der dynamischen chinesischen Wirtschaft werden.
Die in den Sowjetjahren kumulativ gebildete, ab 1991 selbständige Ukraine war historisch bedingt vor allem durch ukrainisch und russisch als dominante Verkehrssprache mit jeweils regionalen Schwerpunkten geprägt. Regionen in der westlichen Ukraine waren nicht Teil des zaristischen russischen Reiches. Als Folge der Einverleibung in den sowjetischen Machtbereich als Teil der sowjetischen Ukraine war dort anti-sowjetischer Widerstand virulent, der sich nach 1991 gegen Russland gerichtet und ultranationalistische, ukrainische Bewegungen gebildet hat. Die sowjetische Zeit war durch Vertreibung, Tartaren und Polen, und massive russische Zuwanderung im Osten (Kohlenförderung) und auf der Halbinsel Krim (Ersatz für die zwangsvertriebenen Tartaren) geprägt.
Russland als „Haupterbe“ bei der Auflösung der Sowjetunion verfügte auf der Krim, nunmehr zur selbständigen Ukraine gehörend, über den wichtigsten eisfreien Marinehafen in Sewastopol. Eine Aufnahme der Ukraine in die NATO bei Erreichung der nach wie formulierten Kriegszielen würde diese russische Marinebasis auf dem Territorium der NATO liegen(17). Meldungen zur Krim in den letzten dreißig Jahren beschreiben regelmäßig wiederholte Forderungen nach Unabhängigkeit. Seit der weitgehend gewaltfreien Übernahme der Krim durch Russland im Jahre 2014 gibt es Forderungen im ukrainischen Parlament nach der „Wiedereroberung“ eine Million russische Zuwanderer (aus sowjetischer Zeit) auszuweisen.
Ich wundere mich, dass zu keinem Zeitpunkt das Thema „Selbstbestimmung“, eine in anderen Fällen erfolgreich unter internationaler Aufsicht verwendete völkerrechtlich verankerte Kategorie zumindest diskutiert worden ist. Wäre zum Beispiel eine von den Vereinten Nationen durchgeführte Volksabstimmung auf der Krim ein Angebot zur Kriegsbeendigung?
Gleiches könnte zur Klärung der nationalen Zugehörigkeit im Osten der Ukraine zumindest diskutiert werden, denn die heutige Situation hat wohl eindeutig mit einer Form des Bürgerkrieges begonnen, der in einer frühen Phase von Russland auf verdeckte Weise unterstützt wurde. Die dominant aus Russland eingewanderte Bevölkerung sah sich von ultra-nationalistischen ukrainischen Parteien bedroht, zumal die russische Sprache auch in den großen Städten vorherrschte, während ukrainisch eher in ländlich geprägten Gebieten dominant war.
Langer Atem, der die russische Kriegspartei auszeichnet, ist im Falle der Ukraine(18) ein Produkt westlicher Alimentierung der legitimen Verteidigung gegen die russische Invasion. Allein die Möglichkeit einer zweiten Amtszeit für Trump in den USA macht die Fortsetzung westlicher Alimentierung des Krieges sehr unsicher, aber auch in Westeuropa gibt es begründete Zweifel am nach wie vor formulierten Ziel eines militärischen Sieges und der Wiederherstellung der Souveränität auf der Krim und in den östlichen Gebieten.
Der Begriff „Einfrieren des Krieges“ ist eines der Stichwörter, die in Europa eine Diskussion darüber anregen wollen, wie man den Alimentierungs-wettbewerb des Krieges mit dem Putin-Regime vertraglich beenden kann. Völkerrecht und das Recht auf Selbstbestimmung müssen dabei gegeneinander abgewogen werden, wenn eine Lösung ohne unkontrollierbare, nachfolgende Untergrundgewalt gefunden werden soll. Das Konzept der Selbstbestimmung der nationalen Zugehörigkeit wird bislang kaum erwähnt, dabei kann dem nationalstaatlichen Souveränitätsprinzip des Völkerrechts derzeit nur mit massiven militärischen Mitteln Geltung verschafft werden. Daher plädiere ich dafür, sich intensiv mit allen die Kriegshandlungen beendenden Kompromiss-möglichkeiten zu beschäftigen.
1. Die zögerliche Haltung von Bundeskanzler Scholz u.a. bei „Taurus“ begründet sich u.a. mit der Befürchtung, dass u.a. mit diesem Flugkörper <und der notwendigen Unterstützung bei der Programmierung> die Brücke zur Versorgung der Krim zerstört werden könnte und Russland dies zum Anlass nehmen könnte, den Krieg dramatisch zu eskalieren und möglicherweise auf andere Länder auszuweiten.
2. Der in den Medien als Militärexperte präsente CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter fordert inzwischen sogar, man möge die Ukraine in die Lage versetzen, massiv Infrastruktur und Ministerien in Russland zu zerstören.
3. Eine Auflistung nationaler Minderheiten findet sich in: Olesya Yaremchuk, Unsere Anderen, Geschichten ukrainischer Vielfalt, Stuttgart, ibidem-Verlag 2021. Die politisch wichtigen Folgen dieser Vielfalt werden in diesem Buch jedoch nicht behandelt. Zahlreiche Bewohner im Westen der Ukraine haben historisch begründet Zugang zu einer zweiten, inzwischen EU-europäischen Staatsangehörigkeit erworben und arbeiten seit Langem legal in der EU. Die Einwohnerzahl der Ukraine hat sich zwischen 1993 und 2019 um zehn Millionen verringert. Die ungarische Minderheit in Transkarpatien im äußersten Westen zum Beispiel hat sich zwischen 2001 und 2022 um ein Drittel auf 100 000 reduziert. Seit 2012 hat sie mühelos Zugang zu einem ungarischen Pass. Junge Männer haben mit Beginn des russischen Angriffs mit dem ungarischen Pass das Land verlassen. <Corentin Léotard, Le crépuskule de la communauté hongroise de Transcarpatie, Le Monde diplomatique, Mars 20 24 S.6> Die massive Zuwanderung in den Bergbau im Osten der Ukraine seit der frühen Regierungszeit Stalins wird nicht behandelt. Die Kohleförderung war und ist nach wie vor auf russische Nachfrage konzentriert. Zusätzlich haben rechte ukrainische Milizen 2014 eigenmächtig den Wirtschaftsverkehr mit dem abtrünnigen Osten blockiert.
4. Anstelle der 1944 zwangsweise umgesiedelten Tartaren wurden umgehend russisch-sprachige Sowjetbürger auf die Krim umgesiedelt.
5. Ziel war es, die Sowjetunion mit Militärbündnissen, NATO, CENTO und SEATO, unter jeweils amerikanischer Beteiligung geografisch zu umschließen. Während die NATO ständig erweitert wurde und nach 1990 näher an Russland rückte, wurden CENTO und SEATO im Laufe der Jahre wieder aufgelöst. Die Aufnahme der Türkei in die NATO war wichtig, weil beim damaligen Stand der Raketentechnologie die „nukleare Abschreckung“ auf einen geographisch hinreichend nahen Standort zu Russland angewiesen war.
6. Der 2005 in einer wiederholten Wahl mit 52% der Stimmen gewählte Präsident Jushchenko hat sowohl Aufmärsche der Veteranen der Sowjetarmee als auch der antisowjetischen Untergrundkämpfer im Westen des Landes als Helden der Nation geehrt. Beide Veteranengruppen erhalten in der Ukraine Renten.
7. Dérens, Jean-Arnault; Laurent Geslin, Révolution ou Révolte, Le Monde Diplomatique April 2014, in: Manière de Voir Le Monde Diplomatique, Mai 2023, S.41.
8. Aufgrund eines politischen Kompromisses nach 1945 war die Ukraine, zunächst als sowjetische Republik, bereits Mitglied der Vereinten Nationen und bedurfte somit keiner Neuaufnahme.
9. Siehe hierzu das Porträt des Oligarchen Kolomiojskyi, der die Wahl Selenskyis unterstützt haben soll. Ihm wird die Unterstützung mehrerer Milizen zugeschrieben. https://de.wikipedia.org/wiki/Ihor_Kolomojskyj (aufgerufen am 20.3.2024).
10. Der ehemalige amerikanische Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei McCain war zweimal in dieser Zeit in die Ukraine gekommen und hat auf dem Maidan am 13. Dezember 2013 gesprochen und im Februar 2014 mit einem viel beachteten Frontbesuch in der Ostukraine die amerikanische Unterstützung der europäischen Orientierung der Ukraine demonstriert.
11. Zur Rolle des gegen Russland gerichteten Azov Regiments, das sich militärisch als sehr leistungsfähig erwies, siehe ausführlich: Adrien Nonjon, Le Régiment AZOV, un nationalisme ukrainien en guerre, Paris <Les éditons du Cerf> 2023. Diese Miliz-Formation wurde alsbald vom Staat anerkannt, besoldet und ausgerüstet.
12. Meine Vorfahren waren sowohl in Oberschlesien als auch in Nordschleswig der aufgrund des Versailler Vertrages vom Völkerbund durchgeführten Abstimmungen zur nationalen Zugehörigkeit von deutschen Gebieten betroffen, deren Ergebnis Bestand hatte. Im Falle des Saarlandes nach dem 2.Weltkrieg führte erst im Jahre 1955 eine Volksabstimmung zur Wiedereingliederung in die Bundesrepublik.
13. Jonathan Steele, The party line, Review of Alan Philips, The Red Hotel Moscow 1941, the Metropolitan Hotel and the Untold Story of Stalin’s Propaganda War, in: New York Review of Books, March 2024, S.47.
14. Hierzu:ausführlich: Herwig Jedlaucnik, Der Weg des westlichen Liberalismus in den Ukrainekrieg – Teil 1, in: ÖMZ 4/2023, S.477.
15. Jedlaucnik a.a.O S.443.
16. Der Rückgriff auf ausländische Söldner auf beiden Seiten gehört wahrscheinlich zu den eher bei Kriegsberichterstattern tabuisierten Themen, die aber weltweit das gegenwärtige Kriegsgeschehen prägen. Zwei Berichte zum Krieg Russland-Ukraine sind mir aufgefallen. Hernando Calvo Ospina, La Colombie, une usine à mercenaires, in: Le Monde diplomatique, février 2024. S.4 <Ukraine> und David Pfeifer, Der Söldner aus dem Himalaja, in Süddeutsche Zeitung 23./24. März 2024, S.3 <Russland>. Die Wagner-Truppe von Prigoschin mit u.a. freigelassenen Strafgefangenen ist Gegenstand der Berichterstattung seit Kriegsbeginn.
17. Bereits 2008 hatte der amerikanische Präsident mit dem Vorschlag Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen, die russische Kriegsflotte in Sewastopol auf NATO-Territorium Russland provozierend verlegen wollen.
18. Die Entschlossenheit der Verteidigung der nationalen Souveränität verbunden mit einer Orientierung nach Europa zeichnet vier Fünftel der Bevölkerung aus, die an den Wahlen, zuletzt Selenskis, beteiligt waren. Für die Bevölkerung der Krim und der Gebiete Luhansk und Donetsk lässt sich keine Aussage machen, da dort nach 2014 keine Wahlen durchgeführt werden konnten.
30. März 2024